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MIT: Landesregierung bestraft solide und sparsam wirtschaftende Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, mit dem so genannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" Kommunen in Finanznot zu unterstützen.In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung kürzlich Eckpunkte der sogenannten „Solidaritätsumlage“ beschlossen. Insgesamt sollen jährlich 182 Millionen Euro im Rahmen des Stärkungspaktes von den leistungsfähigen Kommunen aufgebracht werden. Hierzu will Rot-Grün erfolgreich wirtschaftende und sparsam haushaltende Kommunen zu einer Zwangsabgabe verpflichten. Insbesondere die Kommunen des Kreises Mettmann sollen für ehrgeizige Großprojekte an Rhein und Ruhr Millionen Euro zahlen. Clauser: Rat, Verwaltung, Unternehmen und Bürger haben 20 Jahre eine konsequente Entschuldungspolitik getragen, vorrübergehend sogar höhere Gewerbesteuer in Kauf genommen und geraten jetzt ins Visier rotgrüner Umverteilungspolitik. Statt bei höchsten Steuereinnahmen endlich mit dem Sparen im Landeshaushalt zu beginnen, greift die Landesregierung mit der geplanten Zwangsabgabe in die Stadtkassen. Die MIT befürchtet, dass am Ende die bestraft werden, die gut und sparsam gewirtschaftet haben, mit der Folge, dass die betroffenen Städte wie zum Beispiel Langenfeld und Monheim am Rhein zukünftig auf freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse, Bibliotheken, Verbraucherberatung oder Kulturförderung verzichten müssen. Außerdem sei mit deutlichen Erhöhungen der Steuersätze zu rechnen. Bisher hat die Landesregierung lediglich Eckpunkte für die Zwangsabgabe beschlossen, mit der Vorlage des Gesetzes ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Wir fordern den Landtagsabgeordneten Jens Geyer auf sich für die Belange seines Wahlkreises einzusetzen. Die bereits zugesagte Prüfung der Berechnungsgrundlage reicht bei weitem nicht aus – wir erwarten, dass der Abgeordnete das geplante Gesetz ablehnt!

FIT für die Zukunft: MIT-Visite bei der Barmer GEK

MIT-Visite BarmerDie informativen MIT-Visiten bei Langenfelder Unternehmen wurden am Mittwoch, dem 19. Juni, in der Geschäftsstelle der Barmer/GEK am Langenfelder Markt fortgesetzt. Der lokale „Chef“, MIT-Vorstands-mitglied Dirk Ockel, konnte bei schwül-heißem Sommerwetter zwar nicht alle vorab angemeldeten Gäste begrüßen, jedoch die Anwesenden erlebten einen engagierten Geschäftsstellenleiter, der „seine“ Barmer/GEK und ihre Leistungen anschaulich präsentierte. Die mit knapp 9 Millionen Versicherten größte deutsche Krankenkasse gehört zu dem umsatzstärksten Unternehmen im Lande, und lässt bei den Geschäftszahlen sogar DAX-Konzerne hinter sich. In Langenfeld und Monheim werden von Dirk Ockel und seinem Team 10.000 Versicherte bei rund 3.000 Arbeitgebern betreut.

In seiner Begrüßung hatte MIT-Vorsitzender Hans-Dieter Clauser den Wunsch geäußert, nach dem Fachvortag von Dr. Mathias Höschel, dem Leiter des Gesundheitspoltischen Arbeitskreises der CDU besser als bisher zu wissen, mit welcher Zielrichtung die CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. Der Zahnmediziner beschrieb in seinem Referat „Perspektiven für das Deutsche Gesundheitssystem“ die aktuelle Situation, die –allen berechtigten Klagen zum Trotz – zum ersten Mal in der langen Geschichte zu Milliarden-Rücklagen bei den Krankenkassen geführt haben, auch dank der verbesserten Beschäftigungssituation und der Konkurrenz der Krankenkassen. Dr. Höschel verwies weiter auf Umfrageergebnisse, nach denen die Bevölkerung insgesamt mit großer Mehrheit die gesundheitliche Versorgung positiv beurteile. Auch in der Diskussion wurden die Vorteile der bestehenden Kombination von privater und gesetzlicher Krankenversicherung deutlich.

Clauser: „Unser Gesundheitssystem ist fit für die Zukunft, denn unsere medizinische Versorgung der Bevölkerung setzt auf Wettbewerb der Versicherer und Eigenverantwortung der Bürger. Eine grundlegende Reform ist nicht erforderlich. Einzelkorrekturen könnten bei erkennbarem Bedarf im System vorgenommen werden.“

Die u.a. von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ sei keine überzeugende Alternative. Das in den nächsten Tagen erscheinende Wahlprogramm der CDU werde dieser Zielrichtung Rechnung tragen.

Schauerte: SPD wirtschaftsfeindlich

mit-vorstand2013Zu ihrer Jahres-hauptversamm- lung hatte die Langenfelder Mittelstands-vereinigung diesmal ins Wasserski-Restaurant nach Berghausen eingeladen.

Turnusgemäß standen in diesem Jahr Vorstands-wahlen an. So wurde Hans-Dieter Clauser wieder als Vorsitzender gewählt. Ebenso wurden Bernd Roller als stellvertretender Vorsitzender, Georg Loer als Geschäftsführer und Johannes Schmitt als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Ingo Wupperfeld, der als stellvertretender Schatzmeister die Nachfolge von Johannes Schmitt antreten soll.

Als Beisitzer wurden Siegfried Baudewin, Rüdiger Augustat, Sandra de Clerque, Manfred Jung, Pascal Kurschildgen, Karin Rohrbeck, Antje Schaaf, Alois Waldner, Gregor Wiel und Sebastian Köpp wiedergewählt. Zudem konnte Dirk Ockel als neuer Beisitzer gewonnen werden, der sich um die Mitgliederwerbung kümmern wird.

Gastredner in diesem Jahr war der MIT-Landesvorsitzende Hartmut Schauerte, der zum Thema "Kluge Politik für einen erfolgreichen Mittelstand" referierte. Schauerte sieht in den Siegener Thesen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nur eine scheinheilige Politik für den Mittelstand, denn die Ablehnung flexibler Arbeitszeitmodell, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie die Steuerpläne von Rot-Grün seien alles andere als wirtschaftsfreundlich und gehen zu guter Letzt auf das Konto der Arbeitnehmer, so Schauerte.

LuGIS GmbH neues Mitglied der MIT Langenfeld

LuGISDie MIT Langenfeld kann weiteren Zuwachs vermelden. Ab sofort ist die LuGIS GmbH neues Mitglied der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung Langenfeld, die sich für einen starken Mittelstand und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in der Region einsetzt. Anlässlich der MIT-Visite am Katzberg hieß der Vorsitzende Hans-Dieter Clauser die LuGIS GmbH als neues Mitglied willkommen. Wir freuen uns sehr, dass wir mit der LuGIS GmbH ein weiteres erfolgreiches Unternehmen aus der Region in der MIT begrüßen dürfen", so Hans-Dieter Clauser. „Mit LuGIS konnten wir einen echten Innovationsführer im Bereich der Administration von betrieblicher Altersvorsorge und Entgelt-management für unsere Mittelstands-Organisation gewinnen. Besonders interessant ist, dass Entgeltmanagement und betriebliche Altersvorsorge aus einer Hand angeboten werden", kommentiert Hans-Dieter Clauser das Dienstleistungsangebot des neuen MIT-Mitglieds.

Als Full-Service-Anbieter im Bereich der Administration der betrieblichen Altersvorsorge und dem Entgeltmanagement ist die LuGIS GmbH zuver-lässiger Partner für mittelständische Unternehmen und Industrie- und Handelskammern. Hohe Kompetenz und fachmännische Beratung in allen Fragen rund um die bAV und das Entgeltmanagement zeichnen die Spezialisten der LuGIS GmbH aus. „Durch unsere Mitgliedschaft in der MIT möchten wir unseren Beitrag dazu leisten, die Bedeutungen der Region Langenfeld als attraktiver Wirtschaftsstandort für den Mittelstand weiter im Bewusstsein der Entscheidungsträger zu stärken", erklärt Bernd Wiesen, Marketing- und Vertriebsleiter.

Nähere Informationen zur LuGIS GmbH finden Sie unter www.lugis.eu oder www.rentenmanager.com.

 

Landesregierung gefährdet Ausbildung bei uns in Langenfeld

Die Ankündigung der Landesregierung, den Landeszuschuss für die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten/Innen ersatzlos zu streichen erhitzt derzeit die Gemüter, auch hier in Langenfeld. Bisher hat sich das Land mit einem Anteil von rund 25 Prozent an den Kosten der insgesamt 15 PTA-Lehranstalten in NRW beteiligt und will diese nun komplett streichen.

In Minden wurde die PTA-Schule bereits geschlossen, auch der Hagener Ausbildungsstandort steht vor dem Aus. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Langenfeld wehrt sich nun gegen diesen Angriff gegen die Ausbildungsplätze der Kinder. Hans-Dieter Clauser, Vorsitzender der MIT Langenfeld: "Wir fürchten, dass bei fehlender Unterstützung des Landes früher oder später auch Arbeitsplätze bei uns verloren gehen und lange Anreisewege für die Azubis entstehen. Die Ankündigung des Finanzierungsstopps ist nicht nachvollziehbar, weil diese Landesregierung immer behauptet, sich das Thema Bildung und Ausbildung groß auf die Fahnen geschrieben zu haben."

"Leider erleben wir nun das Gegenteil", so Clauser weiter. Eine Verschärfung des Fachkräftemangels in diesem Bereich, der wichtig ist für die Sicherheit und den Verbraucherschutz im Arzneimittelbereich, wird billigend in Kauf genommen. Ein Beruf im dualen Ausbildungssystem gefährdet. Berufliche Ausbildung scheint weniger förderungswürdig zu sein als akademische.

"Natürlich kann es auch Einsparungen bei der Ausbildung von PTAs geben, diese dürfen aber nicht die Ausbildungsstrukturen eines ganzen Berufstandes, Ausbildungsplätze und Chancen für unsere Kinder hier in Langenfeld von heute auf morgen vernichten."

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