Neujahrsempfang2014Die Mittelstands- und Wirtschafts- vereinigungen der Stadtverbände Langenfeld, Hilden und Monheim am Rhein konnten ca. 150 Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Der Vorsitzende der MIT Langenfeld Hans-Dieter Clauser hob in seiner Begrüßung die Bedeutung des Mittelstandes für eine Stadt wie Langenfeld hervor, machte aber auch deutlich, dass die derzeitige Landeregierung mit ihren Gesetzesauflagen eher wie ein Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung wirkt.

Bürgermeister Frank Schneider ist davon überzeugt, dass im Wettbewerb der Kommunen, Langenfeld bestens aufgestellt ist, allerdings dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Infrastruktur besteht. Der Dauerstau auf der B229 wie auch die fehlende Planung für einen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Expresses sei hier beispielhaft genannt.

Der Vortrag des MIT Landesvorsitzenden Hendrik Wüst MdL stand unter der Überschrift: „Nordrhein-Westfalens Zukunft nur mit Wachstum – Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Ausgehend von der kürzlich vorgestellten McKinsey Studie NRW 2020 prangerte er die Versäumnisse der Landesregierung an und legt anschaulich und überzeugend christdemokratische Lösungskonzepte für Wachstum und Investitionen dar.

Martin Falke gab dem MIT Neujahrsempfang eine besondere Note. Der Hildener Pianist eroberte mit Johann Sebastian Bachs, italienischem Konzert, 3 Satz Presto und Frederic Chopins Fantasie Impromptu die Herzen der Gäste im Sturm.

Clauser: "Wir gehen mit großer Zuversicht ins neue Jahr und dieser musikalische Beitrag sollte den Optimismus der Wirtschaft ausstrahlen. Wir danken alle Beteiligten für einen gelungenen Jahresauftakt."

Obwohl der Landtagsabgeordnete Jens Geyer im Verfassen einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Langenfelder Bürgermeisters über sein Votum für den Kommunal-Soli recht zügig vorging, vermisst der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU und ehemaliger Landtagsab-geordneter Hans-Dieter Clauser, weiterhin eine klare Positionierung des Abgeordneten zu seinem Abstimmungsverhalten.

„Herr Geyer ist sehr emsig darin, den Langenfeldern mitzuteilen, warum diese Abgabe gar nicht so schlimm ist und was der Bürgermeister tun und lassen sollte, hat sich aber noch nicht einmal deutlich dazu geäußert, warum er für den Kommunal-Soli gestimmt hat und damit die drei Städte, die er im Düsseldorfer Landtag vertritt, belastet“, so Clauser.

Das Abstimmungsverhalten öffnet die Tür zu weiteren Spekulationen. Viele Menschen werden sich die Frage stellen, ob der Abgeordnete sich in Sachen CO Pipeline zukünftig der Fraktionsmeinung anschließen wird, statt die Interessen der Bürger seines Wahlkreises zu vertreten.

Auch aus Sicht der MIT Langenfeld ist die Zwangsabgabe der falsche Schritt der Landesregierung, die überschuldeten Kommunen zu retten. Dieser Versuch dürfe nicht auf dem Rücken der letzten noch finanziell gesunden Städte geschehen, die damit auch für jahrelanges vernünftiges, sparsames Haushalten bestraft würden.

„Sollte die Stadt Langenfeld mit der Verfassungsklage keinen Erfolg haben, würden die dann drohenden Einschnitte auch die mittelständischen Unternehmen belasten, die schließlich auch von stabilen Gebühren und Abgaben partizipieren“, erklärt der MIT Vorsitzende.

Die MIT sehe in dem Vorgehen des Bürgermeisters, sich öffentlich gegen den Kommunal-Soli zu positionieren alles andere als einen Missbrauch, sondern vielmehr eine Verpflichtung des Bürgermeister-Amtes, sich für die Belange seiner Stadt und ihrer Bürger einzusetzen. Schließlich gehe es hier um viele Millionen Euro, die in den kommenden Jahren fehlen könnten. „Dass man dabei auch einmal deutliche Worte wählen muss, gehört einfach dazu und ist für die MIT mehr als legitim“, sagt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung.

dyck01Die Mittelstands- und Wirtschafts- vereinigung (MIT) Langenfeld beschließt ihr Jahresprogramm traditionell mit einem Weihnachts- spaziergang. Dieses Mal ging es am 2. Advent zur „Schloss- weihnacht“ nach Schloss Dyck. 50 Teilnehmer- mehr passten leider nicht in den Bus – erlebten unter der Führung von MIT-Vorsitzenden Hans-Dieter Clauser einen eindrucksvollen Nachmittag für alle Sinne. Neben dem reichhaltigen, ausgewählten Angebot an Bastelarbeiten, Geschenkideen, Speis und Trank im Park, auf der Orangerie-Halbinsel und in den Schlossnebengebäuden verzauberten Musik und Beleuchtung die Gäste. Die Langenfelder kamen zusätzlich in den Genuss einer fachkundigen Führung durch den englischen Landschaftsgarten und das Schloss, das zu den wichtigsten kulturhistorischen Denkmalen des Rheinlands gehört. Höhepunkt der Führung, die Einblicke in die Gesellschaftsordnung des Barock gab, war der Besuch der öffentlich nicht zugänglichen Schlosskapelle. Die MIT- ler ließen den Tag und das Jahr bei einem geselligen Abendessen im Dyker Weinhaus ausklingen. Allerdings nicht ohne den Blick nach vorne zu richten. Das Programm 2014 beginnt mit dem Neujahrsempfang am 19. Januar, zu dem der neue MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst Mdl. erwartet wird.

Die Mittelstands- und Wirtschafts- vereinigung der CDU (MIT) hat einen harmo- nischen Generations- wechsel auf Landes- und Bundesebene vollzogen. In NRW beerbte Hendrik Wüst MdL (38) bereits im August den langjährigen Vorsitzenden Hartmut Schauerte (69). Bei der Bundesdele- giertenkonferenz der MIT in Braunschweig machte es ihm der Paderborner Dr. Carsten Linnemann MdB (36) nach und wurde in einer Kampfabstimmung mit 71,7 % Prozent Nachfolger des 73-jährigen Grandseigneur des Wirtschaftsflügels der CDU, Dr. Josef Schlarmann.

Mitten im Geschehen: die Delegierten des Kreises Mettmann mit dem 2.Vorsitzenden der Langenfelder MIT, Bernd Roller. Roller freute sich nicht nur über die jetzt starke Rolle von NRW auf Bundesebene sondern auch über programmatische Klarstellungen. In einem Leitantrag wurde die Rolle des persönlichen haftenden Unternehmers mit seiner Verantwortung für Mitarbeiter und Gesellschaft betont. „Mich ärgert immer, wenn die Vorstandsvorsitzenden von Großkonzernen in der öffentlichen Darstellung als Musterbild des Unternehmers dargestellt werden. Es sind stattdessen hochbezahlte Angestellte, die nicht mit ihrem Vermögen für eigene Fehler haften und ohne Zögern für den letzten Prozentpunkt Profitrate Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Im Gegensatz dazu zahlen die Mittelständler – wie alle anderen Bürger – nur hier ihre Steuern und empfinden ihre Verantwortung für unser Land. Diese Abgrenzung sollte einmal in den Vordergrund rücken!“ so Roller.

Auch die Unternehmerinnen in der MIT zeigten sich ausgesprochen selbstbewusst: Sie beantragten die Beseitigung der Frauenquote in den CDU-Gremien. Sie fühlen sich als „Quotenfrauen“ diskriminiert und sind sich sicher durch Leistung viel besser überzeugen zu können. Als erfahrener Personalmanager sieht Bernd Roller das ganz genauso: „Wenn ich mir die Bewerberentwicklung der letzten Jahre anschaue, so stelle ich fest, dass bei vielen attraktiven Stellen junge Frauen den männlichen Kandidaten fachlich und persönlich überlegen sind. Wenn das so weiter geht müssen wir uns bald über Jungen-Förderung statt Girls-Day unterhalten.“

Nicht zuletzt ist in Familienunternehmen die Anzahl der weiblichen Führungskräfte und auch der Unternehmerinnen deutlich höher als in den Konzernen – ganz ohne Quote. Die Mittelständler können es sich einfach nicht leisten auf diese Qualitäten zu verzichten. Denn hier zählt Leistung.

Die MIT Langen- feld lehnt den Gesetzentwurf der Landes- regierung zur Einführung des sogenannten „Kommunal-Solis“ entschie- den ab. „Rot- Grün plündert die Stadtkasse. Demnächst muss unsere Stadt 6 Mio. € zur Finan- zierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns und weiteren 59 Kommunen ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Hans-Dieter Clauser angesichts der gestrigen Experten-Anhörung im Landtag und der abendlichen Diskussion mit Mitgliedern, Gästen und kompetenten Referenten.

Mit einem Statement von Bürgermeister Frank Schneider, CDU NRW Generalsekretär Bodo Löttgen, Dr. Wilhelm Droste MdL und dem Stadtverbandsvorsitzenden von Monheim am Rhein Markus Gronauer wurde der 1. MIT-Talk eröffnet und die Grundlage für eine angeregte Diskussion mit den zahlreich erschienen Gästen gelegt.

Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten, so Dr. Wilhelm Droste. Clauser „Ich habe 2008 gerne eine Spende von 99,99 € geleistet, um ein schuldenfreier Bürger zu sein, sollen alle Sparanstrengungen vergebens gewesen sein?“Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüssel- zuweisungen erhalten. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, erklärte Bodo Löttgen. Selbst eine Nothaushaltskommune wie die Stadt Haan soll zukünftig 2,5 Mio € zusätzlich zahlen und finanziert damit beispielsweise einen kostspieligen Stadionbau in Essen.

Die gestrige Experten-Anhörung war vernichtend für die Landesregierung. Auch vor diesem Hintergrund forderte Frank Schneider, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten“.

Nach einer lebhaften Diskussion waren sich alle Gäste einig: Die rotgrüne Landesregierung plündert mit der Zwangsabgabe die städtischen Kassen und wir erwarten, dass der Landtagsabgeordnete Jens Geyer, sich für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises einsetzt und den Kommunal-Soli ablehnt“.

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