Der Langenfelder Stadtverbands- vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschafts- vereinigung Hans-Dieter Clauser begrüßt den Beschluss zum schrittweisen Abbau der „kalten Progression“. Clauser: „Es war ein hartes Stück Arbeit für eine breite Unterstützung auf dem Bundesparteitag zu werben“. Auf Initiative der MIT und der CDA wurde ein gemeinsamer Antrag formuliert, beworben und verabschiedet. Mit diesem Beschluss senden wir ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmer, Mittelständler und Freiberufler. Spätestens bis 2017 sollte die Umsetzung beim Steuerzahler ankommen und auf dem Lohnzettel sichtbar sein. Clauser: „Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt dienen, sollen bei den Menschen ankommen und nicht weggesteuert werden. Gemeinsam haben wir erreicht, dass die CDU die kalte Progression dauerhaft abschaffen will. Jedenfalls tritt der Staat bei der kalten Progression endlich auf die Steuerbremse.“

JHV MIT ME2014Auf diese sportliche Frage reduzierte der Bundesvor-sitzende der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU (MIT) Dr. Carsten Linnemann MdB die Vorhaltungen der anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Jahreshaupt-versammlung des Kreises Mettmann.

Zu Recht zeigte sich die Unzufriedenheit der Mittelständler mit der Arbeit der Großen Koalition in Berlin und dort insbesondere die fehlende Handschrift der Union an vielen Beispielen. Immer mehr Bürokratie – egal ob aus Brüssel, Berlin oder Düsseldorf -, immer mehr Gesetze, die gerade den kleineren Unternehmen das Leben schwer machen(z.B. Mindestlohngesetz, Tariftreuegesetz, Neuregelung Erziehungszeiten, Einführung Pflegezeiten etc.). Kein Wunder, das nur noch wenige Unternehmer werden wollen. Studien zeigen, dass nur 7 % der deutschen Studenten sich vorstellen können Unternehmer zu werden, aber 30 % eine Karriere im öffentlichen Dienst wünschen. Ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft und deren Zukunftsaussichten!

Aber das Jammern über die Zustände hilft nicht weiter. Dr. Linnemann versucht als Bundestagsabgeordneter mit seinen MIT-Kollegen eigene Schwerpunkte zu setzen. Mit der „Flexi-Rente“ (Verbesserung der freiwilligen Beschäftigung nach dem Renteneintrittsalter) konnte man einen wirksamen Kontrapunkt zu der Zielgruppen-Beglückung „Rente mit 63“ erfolgreich umsetzen. Derzeit hat man sich sogar mit der CDA – der Arbeitnehmervertretung in der CDU – gemeinsam auf die Steuerbremse geeinigt. Hier soll die ungerechte „kalte Progression“, bei der dem Arbeitnehmer nach einer Tariferhöhung oft netto weniger übrig bleibt als vorher, beseitigt werden.

Als nächstes wichtiges Projekt steht „Wirtschaft 4.0“, die Digitalisierung des Wirtschaftslebens, als Reaktion auf die immer schneller werdenden Veränderungen in der Welt an. Die kleineren Unternehmen müssen sich diesen Entwicklungen mit ihrer natürlichen Flexibilität anpassen.

Beim Grußwort des Gastgebers und AGES-Geschäftsführers Rolf Herzog konnte man sich in Langenfeld dagegen einmal wieder auf der Insel der Glückseligen wähnen. Anhand seiner eigenen Erfahrungen bei der Ansiedlung eines der größten Gewerbesteuerzahlers der Stadt gab es dickes Lob für Bürgermeister Frank Schneider und seine Stadtverwaltung. Wörtlich: „8 Monate vom Bauantrag bis zum Einzug – das hätte in Düsseldorf nicht funktioniert!“ Aber auch die Bemühungen des Ex-MdL und MIT-Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Dieter Clauser um die Zusammenführung von Jugend und Wirtschaft bei der Berufsorientierungsbörse BOB lobte er als Modell, um Zukunft gemeinsam gut zu gestalten. Ich habe von Herrn Clauser eines gelernt: „Es gibt nichts Gutes – außer man tut es!“

Treffender hätte ein Schlusswort kaum sein können.

Mit der Verabschiedung des „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungs-konzeptes“ im Dezember 2011, hat sich der Rat- und die Stadt Langenfeld verpflichtet bis 2020 ihren CO2- Ausstoß nachhaltig zu senken. Im Bereich der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden wurden erste Erfolge erreicht. Windenergie scheint in Langenfeld keine Zukunft zu haben. Es stellte sich die Frage: „Welche weiteren Möglichkeiten gibt es um dem Ziel näher zu kommen?“ Der Energie-Dialog VI mit einem hervorragenden Vortragsprogramm leistete dazu einen wichtigen Beitrag und gab viele Anstöße zu einer intensiven Diskussion. In seinem Einführungsvortrag „Energiewende 2.0“ stellt Herr Dr. Georg Nüsslein MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die politische Sicht der Bundesregierung vor. Die folgenden Fach-Vorträge auf die praktische Umsetzung ausgerichtet. Wie lässt sich die neuartige Technik von Eisspeicher-, Wärmepumpe- und Absorber-Technik zur Heizung und Kühlung in Wohngebäuden nutzen? Kann zur Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten ein „Kalt-Wärmenetzes“ genutzt werden. Oder, ist ein energieoptimiertes Gebäude mit Eigennutzung des auf dem Gebäude erzeugten Photovoltaik-Stroms der zukunftsweisende Weg? Die sich anschließende Diskussion machte schnell deutlich: Die Möglichkeiten beim Neubau und der energetischen Sanierung von Gebäuden haben sich in den letzten Jahren enorm verbessert. Viele Detailfragen zur regenerativen Energienutzung und der Steigerung der Energieeffizienz werden aber auch die zukünftige Nutzung stark beeinflussen. Hans-Dieter Clauser resümierte: Wir wollen den verstärkten Einsatz von regenerativer Energie in Langenfeld, die Energie Wende wird uns noch lange beschäftigen und deshalb ist der nächste Energie-Dialog für 2015 fest geplant.

Jahreshauptver- sammlungen haben den Ruf langweilig und formell zu sein. Das es anders geht beweist einmal mehr die Mittelstands- und Wirtschaftsvereini- gung der CDU (MIT) in Langenfeld. Den ungewöhnlichen Rahmen bildete der Café-Bereich der Richrather Bäckerei Jung, wo das Inhaber-Ehepaar die Mitglieder begrüßte und gleich auch kulinarisch verwöhnte. Die original bergische Brezel, kreative Sesamstangen und Käsegebäck mundeten genauso wie eine ganze Auswahl von Mini-Blechkuchen.

Der MIT-Vorsitzende Hans-Dieter Clauser wickelte währenddessen den formellen Teil in knapp 60 Minuten ab, ohne inhaltlich den beginnenden Kommunal-Wahlkampf zu vernachlässigen. Er forderte die Fortsetzung der mittelstandsfreundlichen Politik und des soliden Haushaltens in Langenfeld. Damit lief er beim Gastredner – Bürgermeister Frank Schneider – offene Türen ein. Seine stolze Leistungsbilanz weist einen Überschuss im Haushalt von 2013 aus, den erst die Sonderabgabe der Landesregierung in 2014 in ein Haushalts-Minus verwandeln wird. So wird langjährige erfolgreiche Politik von der rot-grünen Ausgaben-Koalition bestraft! Schneider weist als Gegenmittel konsequent neue Wohn- und Gewerbe-Gebiete aus, um den Standort zu stärken. Die örtlichen Oppositionsparteien buddeln da lieber ein wenig dort in der Erde, um durch aufgefundene Tonscherben und Pferdeskelette die gesamte Denkmalschutz-Maschinerie anzuwerfen. Dies führt zu Kostensteigerungen die der Bürger tragen muss und zu Zeitverzögerungen, die die Erschließung neuer Einnahmequellen behindert. Sieht so eine zukunftsorientierte Politik für die Bürger aus? Bürgermeister Schneider ist sich mit der MIT einig: Der Erfolgsweg der vergangenen Jahre muss fortgesetzt werden, damit Langenfeld auch zukünftig keine kleinen Brötchen backen muss.

Im Sommer 2013 hat die Landesregierung ihren Entwurf für eine Novelle des Landesentwicklungsplan (LEP) vorgelegt. Bis zum 28. Februar können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hierzu Stellung nehmen. „Langenfeld sollte sich vehement gegen die Pläne der Landesregierung wehren, da sie für unsere Kommune wirtschaftlichen Stillstand bedeuten“, so Hans-Dieter Clauser, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT in Langenfeld.

Der vorliegende Entwurf erschwert zukünftig noch stärker als bisher Betriebserweiterungen oder Neuansiedlungen von Unternehmen, da kaum noch geeignete Flächen ausgewiesen werden dürfen. Auch für die völlig überlastete Verkehrsinfra-struktur bringt der LEP-Entwurf nur mehr Restriktionen. Die Mittelständler in Langenfeld fürchten, dass die Region dadurch langfristig abgehängt wird.

„Mit diesem LEP haben die Kommunen zukünftig fast keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungschancen vor Ort“, so Clauser. „Eine positive wirtschaftliche Entwicklung bedeutet immer auch Nutzung von Fläche zugunsten von Wohlstand und lebens-wertem Wohnumfeld. Die Frage ist, warum man es den Kommunen nicht zubilligt, selbst zu entscheiden, wie sie dies umsetzt. Deswegen fordern wir die Stadt auf, ein deutliches ‚so nicht!’ in Richtung Landesregierung zu senden.“

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