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Clauser: Unternehmen und Vereine brauchen Rechtssicherheit im Umgang mit dem Mindestlohngesetz!

Ausufernde Dokumentations- pflichten und unüberschaubare Haftungsrisiken belasten die Unternehmen und sorgen für Verunsicherung. Zu einem Informationsabend über die Auswirkungen des Mindestlohn- gesetzes hatten MIT, CDU und JU als gemeinsame Gastgeber insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen und die Vereine eingeladen.

In seiner Begrüßung beklagte der MIT Vorsitzende Hans-Dieter Clauser, dass unsere Betriebe und die Vereine durch die neuen bürokratischen Fesseln des Mindestlohngesetzes massiv belastet werden. So sieht sich die SG Langenfeld nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden Martin Bock gezwungen eine zusätzliche Teilzeitkraft für die Bewältigung der gesetzlichen Auflagen des Mindestlohns einzustellen.

Eine hervorragende Diskussionsgrundlage schuf der Schatzmeister der Bundesmittelstands-und Wirtschaftsvereinigung mit seinem Fachvortrag, der Darlegung des Gesetzes und vor allen Dingen der Unklarheiten des Gesetzes. Herrmann Hesse zitierte aus dem Koalitionsvertrag „Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen“ und machte deutlich, dass unter der Federführung der Arbeitsministerin genau das Gegenteil erreicht wurde. Bürokratie wurde massiv aufgebaut und die Kontrollbehörde wurde um zusätzliche 1600 Zollbeamte erweitert. Leidtragende sind kleine Mittelständler und Ehrenämtler in Vereinen und sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Alle Minijobs müssen erfasst und dokumentiert werden. Amateurfußballer mit Mini-Job-Vertrag, Platzwarte und Hausmeister sind von dieser Dokumentationspflicht betroffen. Da die Grenzen zwischen Ehrenamt und bezahltem Minijob häufig fließend sind, bestehen erhebliche Haftungsrisiken für Vereinsvorstände. Die Mindestlohnbürokratie droht das freiwillige Engagement von Menschen zurückzudrängen.

Es ist völlig unklar, welche Vergütungsbestandteile zur Lohnberechnung herangezogen werden und wie Praktika behandelt werden müssen.

Alle Teilnehmer waren sich einig: „Die Mindestlohn-Bürokratie muss dringend zurückgenommen werden, dazu ist umgehend die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums mit den Dokumentationspflichten zu ändern und für Rechtssicherheit zu sorgen.

Noll und Clauser: Sportvereine brauchen beim Mindestlohn Rechtssicherheit

Noll ClauserDie Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat auch auf den Sport erhebliche Auswirkungen. „Im Interesse unserer Sportvereine muss hier umgehend für Rechtsklarheit gesorgt
werden“, sagte die CDU-Bundes- tagsabgeordnete Michaela Noll im Gespräch mit dem Vize-Präsidenten der Sportgemein- schaft Langenfeld 92/72 e.V. Hans-Dieter Clauser.

„Es müssen eindeutige Festlegungen getroffen werden, welche Tätigkeit in den Vereinen überhaupt vom Mindestlohn und den damit verbundenen Dokumentationspflichten erfasst werden. Auch müssen die Vereine wissen, welche Auswirkungen das Gesetz für die vielen Vertragsamateure hat, die in der Regel nur eine geringe Vergütung erhalten, obwohl sie einen erheblichen Zeitaufwand für ihren Sport betreiben“, so Noll. Die Mindestlohn-Regelungen betreffen vor allem den sportlichen Nachwuchs Deutschlands. „In diesem Bereich hat der Sport ohnehin schon Probleme. Das Gesetz zum Mindestlohn verschärft diese zusätzlich. So ist selbst bei Vertragsamateuren unklar, ob zum Beispiel das Training, die An- und Abfahrt bei Turnieren oder die Physiotherapie zur Arbeitszeit zu zählen sind. Wie die Vereine dann ihre Dokumentationspflichten erfüllen sollen, ist folglich ebenfalls unklar“, sagte Clauser. Noll sieht nun das Ministerium in der Pflicht: „Jetzt sollten Regelungen erarbeitet werden, die die besonderen Bedingungen im Sport und im Vereinswesen angemessen berücksichtigen. Wichtig wäre es, zu erläutern, welche Tätigkeiten in den Vereinen als ehrenamtlich aufgefasst werden, also die Bereiche, wo der Mindestlohn nach der Koalitionsvereinbarung ohnehin nicht gelten sollte“. Clauser und Noll sind sich darin einig, dass der sportliche Nachwuchs nicht noch zusätzlich belastet werden sollte. Auch sollen den Vereinen keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gestellt werden.

Glanzvoller Neujahrsempfang 2015

Neujahrsempfang2015Neben den drei Mittelstands- vereinigungen des Südkreises hatte in diesem Jahr erstmalig auch der Kreisverband der Jungen Union zum gemeinsamen Neujahrsempfang in die Langenfelder Stadthalle gebeten. Dass passte, zum einen wegen der inzwischen gemeinsamen verfolgten politischen Ziele, Stichworte „Kalte Progression“ und „Dauer-Soli“, zum anderen wegen des Themas „Digitale Infrastruktur & Industrie 4.0“. Begrüßt wurden die rund 200 Gäste vom Langenfelder MIT-Vize Chef Bernd Roller; MIT-Vorsitzender Hans-Dieter Clauser war nach einer Knie-OP in der Mobilität eingeschränkt und nur Zuhörer, z.B. bei der musikalischen Begleitung der Reden von Martin Falke (Klavier) und Anja Richter (Trompete). Roller streifte in Anwesenheit der CDU-MdBs Michaela Noll die aus MIT-Sicht wichtigen Themen in Bund, Land und Kommune. Aus den Regelungen zum Mindestlohn spreche „ein völlig falsches Unternehmerbild, geprägt von der Söldnermentalität in einigen Großkonzernen, im Gegensatz zum engagierten Mittelständler“. In seinem Grußwort ging Bürgermeister Frank Schneider auf Rollers Sorge, die Windkraftdiskussion könne die Langenfelder CDU spalten. „Wir müssen die Diskussion nach vier Jahren endlich beenden, ggf. über ein Bürgerbegehren“. Sebastian Köpp, JU-Vorsitzenden im Kreis, war es vorbehalten, ins Thema des Fachvortages einzuführen. So erfuhren auch IT- Spätberufene, dass Industrie 4.0 die 4. Industrielle Revolution bedeute, „Das Internet der Dinge“, nämlich autonome Produkte, die automatisierte Prozesse steuern, „die intelligente Fabrik“. Professor Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Prodekan der Fakultät für Kulturwissenschaften an der Uni Paderborn, zeigte in seinem von einer Präsentation unterlegten Referat die Herausforderungen, Risiken und Chancen des Mittelstandes bei dieser unaufhaltsamen Entwicklung. Er warnte davor, dass nach den Geschäftsfeldern Bücher (amazon), Musik (Apple) und Telekommunikation (Skype) nun auch Branchen in den Focus der „Big Four“ (Google, Apple, amazon, Facebook) gelangen, die – wie die Autobauer – den deutschen Mittelstand betreffen. Es gelte die Chancen zu nutzen, neue Geschäftsmodelle in den traditionellen Wertschöpfungsketten zu erkennen. Wichtig sei es zum Beispiel, die Rolle des IT-Personals in den Firmen neu zu definieren. Die nachfolgende Diskussion zeigte weitere interessante Einzelheiten der längst begonnenen Industrie 4.0.

Martinsgänse landen im Café Immi

Auch in diesem Jahr war dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschafts- vereinigung MIT Hans-Dieter Clauser das Losglück hold und wie öffentlich angekündigt, spendete er die  Gänse den Gästen des Café Immi. Seit 20 Jahren bietet der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Langenfeld, Menschen mit geringem Einkommen nicht nur eine warme Mahlzeit zum kleinen Preis an. Vielmehr ist mit dem Café Immi ein Ort entstanden, an dem man sich treffen, wohlfühlen und "Gespräche über Gott und die Welt" führen kann.  Um zu einem Gänseessen einzuladen, braucht man aber nicht nur eine glückliche Hand, sondern auch Organisationstalent und ein gutes Netzwerk. Über beides verfügt der langjährige MIT Vorsitzende nachweislich. Während die Mitarbeiter des Sozialdienstes SKF für die Zubereitung der Beilagen wie Kartoffeln und Rotkohl zuständig waren, übernahm der Küchenchef des CBT Wohnhauses St. Franziskus, Jörg Wenthe, die professionelle und vor allen Dingen schmackhafte Zubereitung der Gänse. Schön in 24 Portionen aufgeteilt konnte der MIT Vorsitzende die Gäste mit einem vorweihnachtlichen Gänsebraten überraschen. Clauser: „Für diese Aktion der MIT, des SkF und der CBT erhielt ich von den Gästen viel Lob und aufrichtigen Dank und versprach deshalb, auch im kommenden Jahr mein Glück auf dem Gänsemarkt zum Wohle der Besucher des Café  zu versuchen“.

MIT auf großer Weihnachtsfahrt

Aachen2014Die politische Arbeit beendet die MIT mit ihrer traditionellen Weihnachtsfahrt, in diesem Jahr wurde die Kaiserstadt Aachen angesteuert. Denn, wenn der Duft von Glühwein und frisch gebackenen Plätzchen rund um das Aachener Rathaus in der Luft liegt, hat der Weihnachtsmarkt seine Pforten geöffnet und  lockt mit malerischen Ambiente viele Besucher aus nah und fern, so auch die Mitglieder und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung aus Langenfeld nach Aachen. Der Geruch von Lebkuchen, Printen und leckerem Glühwein zieht durch die engen Gassen, der Marktplatz erstrahlt in festlichem Glanz und in der Luft liegt der Duft von Tannengrün. Vor dem Besuch des Weihnachtsmarktes hatte die MIT zu einem Bummel durch Aachens historische Altstadt eingeladen. Durch enge Gassen, vorbei an herrlichen Brunnen, über historische Plätze wurden die Besucher durch die fast 2000 Jahre alte Aachener Geschichte geführt und erfuhren mit kleinen Anekdoten viel über die Geschichte rund um Dom und Rathaus.

Der festliche Budenzauber bezaubert die großen und kleinen Besucher; das vielfältige Angebot an Edlem, Originellem, Gediegenem und Kostbarem lässt kleine und größere Wünsche in Erfüllung gehen. Kein Wunder also, dass der Aachener Weihnachtsmarkt für alle ein Genuss war. Auf dem Aachener Weihnachtsmarkt trifft man sich, mit Freunden, Bekannten, Kollegen. Karussellfahren für die Kinder ist Pflicht, Glühwein für die Erwachsenen ebenfalls, Reibekuchen sind immer begehrt, natürlich auch die Aachener Printen und anderes Weihnachtsgebäck. Hans-Dieter Clauser: Das war nicht unser erster und auch nicht unser letzter Besuch in Aachen. Dieser Weihnachtsmarkt gehört zu den schönsten in Deutschland“.  Zufrieden, in bester Stimmung und wohlbehalten kehrten die MITreisenden wieder nach Langenfeld zurück, wohlwissend auch 2015 wird die MIT ein abwechslungsreiches Jahresprogramm vorlegen.

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