LandesdelegiertenversammlungHendrik Wüst, der Landesvorsitzende der MIT brachte gut neun Monate vor der Landtags- wahl die Misere unseres Landes auf den Punkt: Deutschland brummt und unter allen Bundeslän- dern belegt NRW beim Wirtschafts- wachstum den letzten Platz. 0,0 Prozent Wachstum für das größte Bundesland und Industrieland Nr. 1 gibt Anlass zu großer Sorge. Die Wachstumslücke wird immer größer. Wüst: Wir werden abgehängt, Steuermehreinnahmen und dringend benötigte Arbeitsplätze gibt es auch nicht. Die Fakten sind bekannt und dennoch hat die Landesregierung viele Beschlüsse gefasst, die wirtschaftliches Wachstum mehr bremsen, statt zu stärken.

Clauser: „Schon zu meiner Zeit als Landtagsabgeordneter habe ich das Tariftreue- und Vergabegesetz als wirtschaftsfeindlich bezeichnet, mit der Novellierung des LEP hat die Rot-Grüne Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft erneut verschlechtert. Statt auf Wachstum zu setzen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ermöglichen, sind 3500 ha Industrie- und Gewerbeflächen ersatzlos verloren gegangen und gleichzeitig werden auch noch neue Schulden aufgenommen.

Der Kuschelkurs der Ministerpräsidentin und eine Politik der ruhigen Hand bringen unser Land, die Wirtschaft und die Menschen nicht weiter. Im Gegenteil, wir verlieren weiter an Boden gerade im bundesweiten, länderinternen Vergleich. Gemessen am Potenzial des Bundeslandes geradezu eine Schande! Der Wirtschaftsflügel der CDU sieht vor allem in der Überregulierung der Landesregierung dringenden Handlungsbedarf.

Sollte der MIT Vorsitzende in den nächsten Wochen als Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis 36 nominiert werden, wird er sein umfangreiches Netzwerk zu Wirtschaft, Verwaltung und Politik, seine beachtliche Erfahrung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen und seinen Teil zum möglichen Richtungswechsel in NRW beitragen.

Die Langenfelder MIT Delegierten Hans-Dieter Clauser, Manfred Jung und Dirk Ockel waren sich einig: „Die Politik in NRW braucht einen Wechsel und mit dem Leitantrag wurde deutlich, wir brauchen Kreativität und Wachstum, beides wird unser Bundesland dahin führen, wo es hingehört – nach vorne!“

Knapp ein vor der Landtagswahl 2017 nutzte die Langenfelder Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU die Jahreshauptversammlung im Freiherr-vom-Stein-Haus am Donnerstagabend zum Start in den Wahlkampf. Unter dem Thema „Nullwachstum und Schulden - Rot-Grün hat fertig“ gelang es Gastredner Dr. Marcus Optendrenk, dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss, die besonderen landespolitischen Probleme zu analysieren. Stichworte: NRW im Ländervergleich bei Verschuldung und Verkehrsproblemen Nr. 1, bei Wirtschaftswachstum und Innerer Sicherheit Schlusslicht. In ihren ausführlichen Grußworten hatten MIT-Vorsitzender Hans-Dieter Clauser und Bürgermeister Frank Schneider Clauser vorweg eine Fülle von praktischen Folgen misslungener Politik genannt. Von wegen fehlender Anträge in Brüssel entgangenen 3,7 Milliarden-Zuschüssen zum Breitband-Ausbau über die mangelhafte Umsetzung der Inklusion in den Schulen bis zur fehlenden finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, „von den Kosten notwendigen Integration ganz zu schweigen“. Clauser stellte fest, „die ruhige Hand, mit der Frau Kraft regiert reicht nicht, Mittelständler würden bei Problemen die Arme aufkrempeln und anpacken“.

Optendrenk, 47-jähriger Jurist aus Nettetal, bemängelte die handwerkliche Qualität in der Arbeit der rot/grünen Landesregierung, vom Parlament bis zur Verwaltung. „Die genügen sich selbst, Unternehmer und Bürger stören die nur“. Viele NRW-Unternehmen fühlen sich nicht unterstützt, sie wandern in Nachbarländer, erstaunlicherweise sogar nach Niedersachsen, wo rot/grün offenbar deutlich besser funktioniert. Strukturwandel gilt – so Optendrenk – seit Jahren als Ausrede, „viele Landesmittel sind vielmehr Strukturkonservierungsausgaben“. Als Beispiel nannte er u.a. den jetzt anstehenden Entwurf eines E-Government –Gesetzes NRW, das grundlegenden Voraussetzungen für einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste in Nordrhein-Westfalen schaffen soll, aber deutlich hinter dem zurückbleibt, was andere Länder (z.B. Österreich) inzwischen schaffen. Sein Plädoyer: „Möglichkeiten, Chancen nutzen, nicht alles wegregulieren“.

In der Diskussion räumten die Mittelständler ein, „auch die CDU müsse sich an die eigene Nase fassen“; der Kernsatz der Sozialen Marktwirtschaft „Erwirtschaften vor Verteilen“, drohe im Hinblick auf die auch mit CDU-Hilfe beschlossenen ständig neuen Sozialleistungen verloren zu gehen.

MIT-JHV2016Schon zum Jahresbeginn hatten sich die Mittelständler unter Federführung ihres Vorsitzenden Hans Dieter Clauser vorgenommen mit regelmäßigen Veranstaltungen das politische Geschehen zu begleiten, zu informieren und zu diskutieren. Aber vor allem auch um dem Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft auf lokaler Ebene eine Bühne zu bereiten und Gehör zu schenken. Anlässlich der diesjährigen Jahreshaupt-versammlung waren die Formalien schnell abgehandelt, so dass man sich frühzeitig -im Vorfeld der kommenden Landtagswahl- einer Bilanz der Arbeit der rotgrünen Landesregierung widmen konnte.

In einem Grußwort machte Bürgermeister Frank Schneider deutlich: „ Unser sparsamer Umgang mit den Steuermitteln wird nicht belohnt. Diese Landesregierung greift uns seit Jahren in die Tasche und sieht sich noch nicht einmal in der lange die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung angemessen zu erstatten“. Hans-Dieter Clauser als ehemaliger Landtagsabgeordneter und Dr. Marcus Optendrenk MdL als finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion zogen Bilanz und gingen mit der aktuellen Landesregierung hart ins Gericht.

An vier Beispielen machten sie den interessierten Gästen deutlich, wo die Kritik ansetzt:

  • NRW hat die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum
  • NRW ist Stauland Nr. 1
  • NRW ist Schlusslicht bei der Inneren Sicherheit
  • NRW ist führend bei der Verschuldung

Clauser: „Angesichts dieser verheerenden Bilanz fragt man sich: Was macht die Landesregierung? Können wir uns die Politik der ruhigen Hand der Ministerpräsidentin erlauben?“

Fazit: Wir brauchen einen Wechsel – Rotgrün kann es nicht!

NRW kann mehr, dazu benötigen wir aber eine Regierung, die sich der Verantwortung stellt und die Wirtschaft, stärkt, mit der positiven Folge, das Steuereinnahmen steigen, neue Arbeitsplätze entstehen und neue Schulden der Vergangenheit angehören.

MIT-Visite SellmaierStehen regelmäßig politische Themen und das Kennenlernen regionaler und überregionaler mittelständischer Unternehmen im Vordergrund bei Veranstaltungen der Mittelstands- vereinigung Langenfeld, so waren es vergangenen Freitag Kultur und Netzwerkpflege. Der Vorstandsvor- sitzende Hans-Dieter Clauser hatte die Idee, nachdem ein Besuch an selbiger Stelle gut neun Jahre zuvor schon hervorragend angekommen war, erneut die Sellmaier‘s zu besuchen und die kulinarischen Horizonte der Gäste in Form einer Weinprobe zu erweitern. Nicht jedoch ohne diese mit angeregten Dialogen im Kreis der Mitglieder und deren geladenen Gästen zu verbinden. Brigitte und Richard Sellmaier kamen mit Ihrem Team dem Wunsch nach und begrüßten die Gäste, wie es sich für eine MIT Visite gehört mit einem Vortrag über ihr Unternehmen. In Langenfeld und auch über die Grenzen der Stadt hinaus gehört die Firma Sellmaier zu einer der ersten Adressen, wenn es um mit viel Liebe und Know How ausgearbeitete Individual- aber auch Geschäftsreisen geht. Dass dies, wie der Firmenname schließen lässt, nur ein Teil des Unternehmens ist, ergab sich allen Anwesenden schon im Vorfeld.

Was den Abend zum Highlight für alle werden lies, war dann die folgende Weinprobe. Hier nahm das Ehepaar Sellmaier die Mittelständler mit auf eine kleine kulinarische Reise, welche im mittleren Frankreich begann und im deutschen Rheinhessen seinen Ausklang fand und erwiesen ihrem Firmenzusatz „Genuss“ alle Ehre. Denn zum guten Tropfen verschiedenster Art wurden auch diverse und individuell zum Wein angepasste Canapes gereicht. Dazwischen wurden noch viele Hintergrundinformationen gegeben, so dass für die Mittelständer der kulturelle Aspekt keinesfalls zu kurz kam.

Über den gesamten Abend hinweg kam der angestrebte Dialog, Netzwerken und Austausch nie zu kurz. Und an manchen Stellen wurde es auch wie sonst üblich entsprechend wirtschaftlich bzw. politisch. Für einige wenige bis zuletzt Verbliebene sollte die Reise von Rheinhessen aus dann noch in Richtung Schottland weitergehen und in Irland final enden. Richard Sellmaier lies es sich nicht nehmen, noch ein klein wenig zum Thema Whisky(e)zu referieren. Denn: neben einem reichhaltigen Weinsortiment verfügt die Firma mittlerweile über 550 verschiedene Whisky(e)s!, die es zu erstehen gibt oder die vorab auf einem der oftmals früh ausverkauften Whiskyseminare, welche unterjährig mehrfach unter professioneller Anleitung stattfinden, probiert werden können. Die Mittelständler bedankten sich bei Familie Sellmaier sowie ihrem Team und waren sich einig unter kompetenter Schirmherrschaft einem keinesfalls trockenen Thema geschweige denn trockenem Abend beigewohnt zu haben. Diesen gilt es als MIT Visite so auch in der Zukunft gerne zu wiederholen...vorzugsweise nicht erst wieder in 9 Jahren.

Leserinnen und Leser die Interesse am generellen „MIT“-arbeiten bei der Mittelstandsvereinigung Langenfeld haben, sind herzlich eingeladen über www.mit-langenfeld.de Kontakt zur MIT aufzunehmen.

Dreikönigstreffen2016Die Langenfelder Mittelstands- und Wirtschaftsver- einigung und der MIT-Kreisverband Mettmann waren erstmals Gastgeber eines MIT-Dreikönigs- treffens. Der für politischen Gedan- kenaustausch am Jahresbeginn bekannte Begriff ist nach Aussage von Hans-Dieter Clauser, dem lokalen MIT-Chef, „für Langenfeld ein neues Veranstal- tungsformat“, ein Versuch, vielleicht der Beginn einer Tradition?

Die alljährlichen Treffen gelten als Stimmungsbarometer der Politik-Basis und sind bekannt für markige Sprüche. Die hervorragend besuchte Veranstaltung startete mit dem Besuch der Sternsinger Fiona, Carolin und Sophie aus der Kirchengemeinde St. Josef. Die Atmosphäre des Dreikönigtreffens, das Vortragsthema „Steht Angela Merkel auf dünnen Eis?“ und als Referent der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul waren Garanten für einen lebhaften Meinungsaustausch.

Der Leichlinger Politiker, der als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und als Vorstandsmitglied der Bundes-CDU über spezielles Wissen verfügt, schilderte zunächst seine persönlichen Eindrücke und Erfahrungen. Herbert Reul: „Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist eine große Aufgabe, die von den Nationalstaaten alleine nicht mehr gelöst werden kann. Das ist eine humanitäre Aufgabe für uns alle, sowohl auf lokaler, nationaler und auch europäischer Ebene. Nur gemeinsam können wir Schritt für Schritt Lösungen erzielen und die Flüchtlingskrise auch als Chance nutzen. Denn Krisen haben Deutschland, und vor allem die Europäische Union stets stärker und erfolgreicher gemacht.“

Vermutlich unter dem Eindruck der Kölner Silvester-Ereignisse konzentrierten sich die Wortmeldungen auf das Thema Flüchtlinge, Obergrenzen, Verfahrensabläufe, Integration. Dabei wurde deutlich, dass fast alle aktuellen politischen Probleme nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. „Wir sind eine Solidargemeinschaft, nicht nur an schönen Tagen“.

Reul räumte ein, dass die jetzigen Probleme auch dadurch entstanden, dass Mängel wie die unzureichende finanzielle Versorgung der UN-Flüchtlingslager oder die zunehmende Missachtung der Dublin-Regelungen lange Zeit bekannt waren ohne politische Konsequenzen zu ziehen. Reul widersprach dem Vorwurf von MIT-Mitgliedern, EU und Bunderegierung hätten nicht (genug) reagiert. Die Entscheidungen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge, die neuen Regelungen zu sicheren Herkunftsländern, Stärkung von „Frontex“ und „Hot-Spots“ an Grenzen oder die Asyl-Verfahrensbeschleunigungen seien relativ schnell gefasst worden und dabei „Beschlüsse mit breiter Mehrheit, die man sich vor wenigen Monaten so nicht hätte vorstellen können“. Die Diskussion zeigte, dass die fehlende Ausführung dieser Beschlüsse das größte Hindernis darstellt. „Von den 160.000 Flüchtlingen, die europaweit verteilt werden sollen, sind erst 300 wirklich überstellt worden, aber“, so Reul, „Staaten können nicht gezwungen werden“.

Auch manche Gerichtsentscheidung hemme die erhofften schnellen Veränderungen. Es wurde auch deutlich: Die (geduldete) Missachtung von Regeln, die fehlende Rückendeckung für Polizei und Sicherheitskräfte, das Entstehen von rechtsfreien Räumen sind Fakt, aber keine Folge des Zuzugs von Flüchtlingen. Reuls Hoffnung, „vielleicht führen Ereignisse wie in Köln insgesamt zu einer neuen Kultur im gesellschaftlichen Umgang“. Clauser: „Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage: Was unternimmt die Politik, die Regierung und die Kanzlerin zur Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung und lässt sich diese Politik den Bürgern vermitteln?“

Mit diesem Dreikönigstreffen konnten wir dank Herbert Reul Hintergründe erläutern, die Gäste konnte ihre Sorgen und Ängste vortragen und dem Politiker deutlich machen: „Wir fordern Solidarität und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, wir brauchen zuverlässige Grenzkontrollen und ein Signal der Begrenzung des Flüchtlingsstroms“.

Wolfgang Leyendecker fasste die Diskussion kurz zusammen und stellte abschließend fest, dass das geltende deutsche und europäische Recht, uneingeschränkt angewendet werden muss und auch nicht ansatzweise eine Aussetzung von Rechtsnormen akzeptiert werden kann. Für jeden, der in unserer Gesellschaft aufgenommen werden will, sind die Werte und Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht verhandelbar, auch nicht aus religiösen Gründen. Er sprach die Hoffnung aus, dass die derzeitige Flüchtlingskrise von den demokratischen Kräften zukunftsweisend gelöst wird, damit nicht falsche politische Interessen aus der Situation gestärkt werden.

Kalendar

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
29
30
31