Dreikönigstreffen2016Die Langenfelder Mittelstands- und Wirtschaftsver- einigung und der MIT-Kreisverband Mettmann waren erstmals Gastgeber eines MIT-Dreikönigs- treffens. Der für politischen Gedan- kenaustausch am Jahresbeginn bekannte Begriff ist nach Aussage von Hans-Dieter Clauser, dem lokalen MIT-Chef, „für Langenfeld ein neues Veranstal- tungsformat“, ein Versuch, vielleicht der Beginn einer Tradition?

Die alljährlichen Treffen gelten als Stimmungsbarometer der Politik-Basis und sind bekannt für markige Sprüche. Die hervorragend besuchte Veranstaltung startete mit dem Besuch der Sternsinger Fiona, Carolin und Sophie aus der Kirchengemeinde St. Josef. Die Atmosphäre des Dreikönigtreffens, das Vortragsthema „Steht Angela Merkel auf dünnen Eis?“ und als Referent der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul waren Garanten für einen lebhaften Meinungsaustausch.

Der Leichlinger Politiker, der als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und als Vorstandsmitglied der Bundes-CDU über spezielles Wissen verfügt, schilderte zunächst seine persönlichen Eindrücke und Erfahrungen. Herbert Reul: „Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist eine große Aufgabe, die von den Nationalstaaten alleine nicht mehr gelöst werden kann. Das ist eine humanitäre Aufgabe für uns alle, sowohl auf lokaler, nationaler und auch europäischer Ebene. Nur gemeinsam können wir Schritt für Schritt Lösungen erzielen und die Flüchtlingskrise auch als Chance nutzen. Denn Krisen haben Deutschland, und vor allem die Europäische Union stets stärker und erfolgreicher gemacht.“

Vermutlich unter dem Eindruck der Kölner Silvester-Ereignisse konzentrierten sich die Wortmeldungen auf das Thema Flüchtlinge, Obergrenzen, Verfahrensabläufe, Integration. Dabei wurde deutlich, dass fast alle aktuellen politischen Probleme nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. „Wir sind eine Solidargemeinschaft, nicht nur an schönen Tagen“.

Reul räumte ein, dass die jetzigen Probleme auch dadurch entstanden, dass Mängel wie die unzureichende finanzielle Versorgung der UN-Flüchtlingslager oder die zunehmende Missachtung der Dublin-Regelungen lange Zeit bekannt waren ohne politische Konsequenzen zu ziehen. Reul widersprach dem Vorwurf von MIT-Mitgliedern, EU und Bunderegierung hätten nicht (genug) reagiert. Die Entscheidungen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge, die neuen Regelungen zu sicheren Herkunftsländern, Stärkung von „Frontex“ und „Hot-Spots“ an Grenzen oder die Asyl-Verfahrensbeschleunigungen seien relativ schnell gefasst worden und dabei „Beschlüsse mit breiter Mehrheit, die man sich vor wenigen Monaten so nicht hätte vorstellen können“. Die Diskussion zeigte, dass die fehlende Ausführung dieser Beschlüsse das größte Hindernis darstellt. „Von den 160.000 Flüchtlingen, die europaweit verteilt werden sollen, sind erst 300 wirklich überstellt worden, aber“, so Reul, „Staaten können nicht gezwungen werden“.

Auch manche Gerichtsentscheidung hemme die erhofften schnellen Veränderungen. Es wurde auch deutlich: Die (geduldete) Missachtung von Regeln, die fehlende Rückendeckung für Polizei und Sicherheitskräfte, das Entstehen von rechtsfreien Räumen sind Fakt, aber keine Folge des Zuzugs von Flüchtlingen. Reuls Hoffnung, „vielleicht führen Ereignisse wie in Köln insgesamt zu einer neuen Kultur im gesellschaftlichen Umgang“. Clauser: „Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage: Was unternimmt die Politik, die Regierung und die Kanzlerin zur Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung und lässt sich diese Politik den Bürgern vermitteln?“

Mit diesem Dreikönigstreffen konnten wir dank Herbert Reul Hintergründe erläutern, die Gäste konnte ihre Sorgen und Ängste vortragen und dem Politiker deutlich machen: „Wir fordern Solidarität und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, wir brauchen zuverlässige Grenzkontrollen und ein Signal der Begrenzung des Flüchtlingsstroms“.

Wolfgang Leyendecker fasste die Diskussion kurz zusammen und stellte abschließend fest, dass das geltende deutsche und europäische Recht, uneingeschränkt angewendet werden muss und auch nicht ansatzweise eine Aussetzung von Rechtsnormen akzeptiert werden kann. Für jeden, der in unserer Gesellschaft aufgenommen werden will, sind die Werte und Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht verhandelbar, auch nicht aus religiösen Gründen. Er sprach die Hoffnung aus, dass die derzeitige Flüchtlingskrise von den demokratischen Kräften zukunftsweisend gelöst wird, damit nicht falsche politische Interessen aus der Situation gestärkt werden.

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