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Mittelstandstaugliche Reform der Erbschaftsteuer

Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) hat sich auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni 2008 intensiv mit dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zur Reform der Erbschaftsteuer befasst. Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte politische Arbeitsgruppe soll bis zu ihrer voraussichtlich abschließenden Sitzung Ende September d.J. weitere Veränderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erarbeiten. Zur Sicherstellung des Erhaltes hunderttausender mittelständischer Familienunternehmen und ihrer Arbeitsplätze halten wir es als Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für unverzichtbar, dass in den laufenden Verhandlungen mindestens die nachfolgenden Korrekturen praxistauglich durchgesetzt werden: 1. Die Dauer der Behaltensfrist muss von 15 Jahren auf unter 10 Jahre verkürzt werden. 2. Die Fallbeilregelung bei der Behaltensfrist muss durch eine zeitanteilige Abschmelzung ersetzt werden. 3. Für Familienunternehmen mit verschachteltem Gesellschafterkreis und mehreren Familienstämmen sollten möglichst Lösungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kettenbindungen durch eng aufeinanderfolgende, häufige Vererbungszeitpunkte gefunden werden. 4. Bei der Lohnsummenklausel muss schon mit Rücksicht auf den damit einhergehenden bürokratischen Aufwand auf eine Dynamisierung verzichtet werden. Sie ist praxistauglich auszugestalten. 5. Für die Lohnsummenbindung bedarf es einer Härtefallregelung, damit in unvorhersehbaren und unbeeinflussbaren Situationen wie konjunkturellen Einbrüchen oder Branchen- und Unternehmenskrisen der Bestand bzw. die Sanierung eines Unternehmens im Betriebsübergang nicht gefährdet wird. Die zeitanteilige Steuernachzahlung im Falle des Unterschreitens der Ausgangslohnsumme darf deshalb nicht komplett für das ganze Jahr, sondern allenfalls in entsprechendem Umfang des Unterschreitens erfolgen. 6. Ein zusätzliches optionales Wahlrecht einer fünfjährigen Nachverhaftung des Betriebsvermögens sowie Lohnsummenbindung bei gleichzeitigem Verzicht auf eine zeitanteilige Nachversteuerung unterstützen wir nachdrücklich. Damit ließe sich zugleich das Problem der Kettenbindung bei Familiengesellschaften deutlich abmildern. 7. Bei der Zuordnung zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen müssen branchenspezifische Besonderheiten beispielsweise der Wohnungswirtschaft angemessen berücksichtigt werden. 8. Eine Doppelbelastung durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer bei der Aufdeckung von stillen Reserven muss verhindert werden. 9. Für weitläufige Verwandte in der Steuerklasse II (insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen) muss ein günstigerer Steuertarif gelten als für fremde Dritte in der Steuerklasse III. 10. Notwendige Unternehmensumwandlungen dürfen durch das künftige Erbschaftsteuerrecht nicht verhindert werden. 11. Auf die Vorgabe eines einheitlichen Kapitalisierungszinssatzes für alle bei der erbschaftsteuerlichen Unternehmensbewertung anzuwendenden Ertragswertverfahren muss verzichtet werden. Die Bewertung sollte auf realitätsgerechten branchen- und unternehmensspezifischen Faktoren basieren. Deshalb sind bei der Unternehmensbewertung branchentypische Kapitalisierungszinssätze anzuwenden. 12. Den Besonderheiten der Gesellschafterstellung in Familienunternehmen (gesellschaftsvertragliche Bindungen) muss angemessen Rechnung getragen werden. 13. Wesentliche Bewertungsgrundsätze sind im Gesetz selbst und nicht in den Verordnungen zu regeln. 14. Kostentreibender bürokratischer Aufwand bei der Ermittlung des Betriebsvermögens und der Überwachung der Einhaltung der Verschonungsvoraussetzungen ist insbesondere für Kleinbetriebe zu vermeiden, beispielsweise durch eine zusätzliche Freigrenze. Zahlreiche Gespräche mit betroffenen Mittelständlern und ihren Beschäftigten in unseren Wahlkreisen haben uns noch einmal deutlich gemacht. welcher wirtschaftliche und politische Schaden droht, wenn es durch entsprechende Korrekturen nicht gelingt, das Versprechen der Union einzulösen, den Generationenübergang im Mittelstand zu erleichtern. Wir teilen die Einschätzung renommierter Fachleute, dass sowohl mit Blick auf ihre marginale fiskalische Bedeutung für das Gesamtsteueraufkommen bei unverhältnismäßig hohen Erhebungskosten als auch zur Sicherung der Standortattraktivität Deutschlands im europäischen Wettbewerb die sinnvollste Lösung eine vollständige Abschaffung der deutschen Erbschaftsteuer ist. Leider bestehen hierfür derzeit keine politischen Mehrheiten. Zumindest sollte aber eine Öffnungsklausel geprüft werden, die den Ländern über einen Korridor bei Steuersätzen und Freibeträgen die Möglichkeit gibt, regionale Belastungsunterschiede auszugleichen. Es muss oberstes Ziel sein, das mittelständische Familienunternehmertum in Deutschland zu stärken, denn es trägt nachhaltig zu Stabilität, Wohlstand und Millionen von Arbeitsplätzen bei. Keinesfalls darf diese Reform im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerlast des Mittelstands künftig höher ausfällt als derzeit. Eine abschließende Entscheidung über das Verhandlungsergebnis der politischen Arbeitsgruppe kann nur durch die Fraktionsversammlung getroffen werden.

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