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`Nullwachstum und Schulden - Rot-Grün hat fertig`

Knapp ein vor der Landtagswahl 2017 nutzte die Langenfelder Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU die Jahreshauptversammlung im Freiherr-vom-Stein-Haus am Donnerstagabend zum Start in den Wahlkampf. Unter dem Thema „Nullwachstum und Schulden - Rot-Grün hat fertig“ gelang es Gastredner Dr. Marcus Optendrenk, dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss, die besonderen landespolitischen Probleme zu analysieren. Stichworte: NRW im Ländervergleich bei Verschuldung und Verkehrsproblemen Nr. 1, bei Wirtschaftswachstum und Innerer Sicherheit Schlusslicht. In ihren ausführlichen Grußworten hatten MIT-Vorsitzender Hans-Dieter Clauser und Bürgermeister Frank Schneider Clauser vorweg eine Fülle von praktischen Folgen misslungener Politik genannt. Von wegen fehlender Anträge in Brüssel entgangenen 3,7 Milliarden-Zuschüssen zum Breitband-Ausbau über die mangelhafte Umsetzung der Inklusion in den Schulen bis zur fehlenden finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, „von den Kosten notwendigen Integration ganz zu schweigen“. Clauser stellte fest, „die ruhige Hand, mit der Frau Kraft regiert reicht nicht, Mittelständler würden bei Problemen die Arme aufkrempeln und anpacken“.

Optendrenk, 47-jähriger Jurist aus Nettetal, bemängelte die handwerkliche Qualität in der Arbeit der rot/grünen Landesregierung, vom Parlament bis zur Verwaltung. „Die genügen sich selbst, Unternehmer und Bürger stören die nur“. Viele NRW-Unternehmen fühlen sich nicht unterstützt, sie wandern in Nachbarländer, erstaunlicherweise sogar nach Niedersachsen, wo rot/grün offenbar deutlich besser funktioniert. Strukturwandel gilt – so Optendrenk – seit Jahren als Ausrede, „viele Landesmittel sind vielmehr Strukturkonservierungsausgaben“. Als Beispiel nannte er u.a. den jetzt anstehenden Entwurf eines E-Government –Gesetzes NRW, das grundlegenden Voraussetzungen für einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste in Nordrhein-Westfalen schaffen soll, aber deutlich hinter dem zurückbleibt, was andere Länder (z.B. Österreich) inzwischen schaffen. Sein Plädoyer: „Möglichkeiten, Chancen nutzen, nicht alles wegregulieren“.

In der Diskussion räumten die Mittelständler ein, „auch die CDU müsse sich an die eigene Nase fassen“; der Kernsatz der Sozialen Marktwirtschaft „Erwirtschaften vor Verteilen“, drohe im Hinblick auf die auch mit CDU-Hilfe beschlossenen ständig neuen Sozialleistungen verloren zu gehen.

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